IRIS Spezial - Medienberichterstattung bei Wahlen – der rechtliche Rahmen in Europa

Ein neuer Bericht aus der Reihe IRIS Spezial über die Medienberichterstattung bei Wahlen!

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Seiten : 131
Erscheinungsort : Straßburg
Veröffentlichungsdatum : Juli 2017
Redaktionnelle Betreuung : Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

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Die elektronische Ausgabe der IRIS Spezial ist kostenlos erhältlich. Der Preis der Druckversion entspricht den Druckkosten.

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Politische Werbung in den Medien spielt ohne Zweifel eine zentrale Rolle in den Kampagnen, aus denen später die gewählten Politiker hervorgehen. Und politische Werbung geht Hand in Hand mit der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, wie aus der europäischen und nationalen Rechtsprechung deutlich wird.


Wie sich dieses Zusammenspiel in den vergangenen Jahren entwickelt hat, wird in diesem Bericht untersucht, der vom Institut für Informationsrecht (IViR) der Universität Amsterdam koordiniert wurde. Er liefert einen Überblick über die jüngsten Vorschriften, die Rechtsprechung und politischen Maßnahmen in Europa im Hinblick auf die Berichterstattung über Wahlen und Referenden in den verschiedenen Medien. Der Bericht befasst sich nicht nur mit Rundfunk und Printmedien, sondern auch mit dem Internet, er bietet Einblicke in die unterschiedliche Intensität der Regulierung, die für die politische Werbung in den unterschiedlichen Medien gilt. Aus den Analysen wird deutlich – und das mag überraschen –, dass der Rundfunk das Medium ist, das am stärksten reguliert ist, sicherlich, weil der Rundfunk nach wie vor den größten Einfluss auf die Wähler ausübt, und dass soziale Medien – obwohl sie immer mehr von „Politikern des Pöbels“ genutzt werden, von Regelungen weitgehend unbehelligt bleiben.

Link zu der Pressemitteilung vom 18. Juli 2017

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

1.1. Medien und Wahlen in ausgewählten Mitgliedstaaten des Europarats

1.2. Rundfunkmedien und Wahlen

1.3. Printmedien und Wahlen

1.4. Onlinemedien und Wahlen

1.5. Fazit

2. Europäisches Recht zu Medien und Wahlen

2.1. Einführung

2.1.1. Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 der EMRK

2.2. Rundfunkmedien und Wahlen

2.2.1. Einschränkungen der Berichterstattung bei Wahlen

2.2.2. Kandidateninterviews

2.2.3. Wahldebatten im Fernsehen

2.2.4. Ungleiche Medienberichterstattung über Wahlen

2.2.5. Zugang zu Wahlsendungen

2.2.6. Politische Werbung

2.3. Printmedien und Wahlen

2.3.1. Wahlrechtliche Einschränkungen für Printmedien

2.3.2. Unterlassungsverfügungen gegen Printmedien bei Wahlen

2.3.3. Verleumdungs- und Datenschutzverfahren bei Wahlen

2.4. Onlinemedien und Wahlen

2.4.1. Haftung für Berichte über Vorwürfe gegen Kandidaten

2.4.2. Haftung von Online-Nachrichtenmedien für Leserkommentare

2.5. Fazit

3. Europäische Standards und Leitlinien zu Medien und Wahlen

3.1. Einführung

3.2. Europarat

3.2.1. Empfehlung (1999) betreffend die Berichterstattung der Medien über Wahlkampagnen

3.2.2. Empfehlung (2007) betreffend die Berichterstattung der Medien über Wahlkampagnen

3.2.3. Entschließung (2017) zu Onlinemedien und Journalismus

3.2.4. Venedig-Kommission

3.3. Europäische Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA)

3.4. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

3.5. Fazit

4. DE - Deutschland - 5. ES - Spanien - 6. FR - Frankreich - 7. GB - Vereinigtes Königreich - 8. IE - Irland - 9. IT - Italien - 10. NL - Niederlande - 11. PL - Polen - 12. RU - Russland

Einführung

Aktueller Rechtsrahmen

Regulierung von Rundfunkmedien bei Wahlen und Referenden

Regulierung der Printmedien bei Wahlen und Referenden

Regulierung von Onlinemedien bei Wahlen und Referenden

Selbstregulierungskodizes oder -praktiken bei Wahlen und Referenden

Jüngste und kommende Themen

Fazit

13. Zusammenfassung Länderberichte

13.1. Einführung

13.2. Regelung der Berichterstattung über Wahlen und Referenden für Hörfunk und Fernsehen

13.2.1. Allgemeine Vorschriften zur Wahlberichterstattung

13.2.2. Politische Werbung

13.2.3. Moratorien

13.2.4. Wahlumfragen und Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe

13.3. Regulierung von Printmedien bei Wahlen und Referenden

13.3.1. Moratorien

13.3.2. Wahlumfragen und Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe

13.3.3. Politische Werbung

13.3.4. Falschinformationen

13.4. Regulierung von Onlinemedien bei Wahlen und Referenden

13.4.1. Moratorien

13.4.2. Wahlumfragen und Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe

13.4.3. Politische Werbung

13.4.4. Politische Werbung und Datenschutz

13.4.5. Falschinformationen

14. Schlussfolgerung

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